Faire Wahlen für Vorarlberg

Faire Wahlen für Vorarlberg

Petition an den Vorarlberger Landtag:

Wir initiieren mit dieser Petition die Einberufung eines Bürger:innenrates* für eine Wahlrechtsreform zur Vorarlberger Landtagswahl 2024. Der Vorarlberger Landtag wird damit aufgefordert eine Wahlrechtsreform umzusetzen.

Wir wollen nicht mehr länger von Parteien regiert werden, die sich Medienpräsenz und Berichterstattung durch unmäßige Wahlwerbeausgaben erkaufen! In einer Demokratie sollten politische Inhalte und gesellschaftliche Weiterentwicklung zählen. Das bedeutet, dass jede zur Wahl zugelassene Liste ihr Wahlprogramm und ihre Haltungen zu gesellschaftsrelevanten Fragen öffentlich präsentieren können sollte – damit die Wähler:innen eine echte Wahl haben.

Unsere österreichische Realität sieht leider anders aus, den politischen Scherbenhaufen heute haben wir sehenden Auges zugelassen. Allein die türkise Regierung hat ihr Wahlkampfbudget beispielsweise in der Nationalratswahl 2017 wissentlich um € 5,96 Millionen (das sind +85% vom erlaubten Wahlkampfbudget) überzogen, weil sie sich auch die dafür fällige Strafzahlung (€ 800.000,-) ohne Probleme leisten kann. Mit diesem Geld wurden u.a. Umfragewerte manipuliert und Berichterstattung gesteuert. Kleinere Parteien mit weniger Budget kommen in den öffentlichen Medien nicht oder kaum vor. Die Wähler:innen können sie daher nicht wahrnehmen oder nicht ausreichend einordnen, wirken daher chancenlos, um ihnen eine Stimme zu geben. Das ist einer Demokratie unwürdig.

Warum ist das wichtig?

Unsere Erfahrung zeigt, dass sich sehr viele Menschen dafür aussprechen, die Vorarlberger Landtagswahl fairer und demokratischer zu gestalten.

Der Verschwendung von Steuergeld für übertriebene Wahlwerbung soll Einhalt geboten werden, ebenso der erkauften Berichterstattung in den Medien. Die Themen der Wahlrechtsreform sind unter anderem die Medienpräsenz für alle zur Wahl antretenden Parteien sowie die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben, bzw. Sanktionen bei Nichteinhaltung. Unterschreiben Sie unser Anliegen, damit wir den Antrag für die Einberufung des Bürger:innenrats im Vorarlberger Landtag bis Ende Jänner 2022 einbringen können.

Wir wollen eine Wahlrechtsreform für die Landtagswahlen in Vorarlberg. Die Bürger:innen Vorarlbergs sollen mit dem Format eines Bürger:innenrats diese Reform inhaltlich erarbeiten. Dazu sammeln wir seit dem Herbst Unterschriften, die die Einberufung eines Bürger:innenrats durch die Vorarlberger Landesregierung ermöglicht. An die 1.000 Unterschriften haben wir bereits analog gesammelt, jetzt gehen wir online, um auch Sie mit dieser Initiative zu erreichen. Unterschreiben Sie für eine Wahlrechtsreform des Vorarlberger Landtags.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, das Team „Faire Wahlen“ 

Zur Petition: https://mein.aufstehn.at/petitions/mit-ihrer-unterschrift-zu-fairen-wahlen?source=rawlink&utm_source=rawlink&share=35adb741-93d0-424d-b753-3bc9828e76e7

Wie die Unterschriften übergeben werden:

Unterstützungserklärungen werden vom Team der überparteilichen Bürger:innen-Initiative „Faire Wahlen“ persönlich an den Präsidenten des Vorarlberger Landtagtages übergeben.

P.S.: Anerkannt werden Unterstützungserklärungen von Personen, die in Vorarlberg hauptgemeldet und mindestens 16 Jahre alt sind.

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