Grundsätzliche Überlegungen

Die Reform des Landtagswahlrechts in der dargelegten Absicht und unter Anwendung konsequenter demokratischer Verfahren bewirkt eine lebendige Erneuerung im Vorarlberger Landtag, da Menschen aus verschiedensten gesellschaftlichen Schichten eine faire Chance bekommen verantwortlich in politische  Gestaltungs-(Macht)ebenen einzusteigen. 

Würde diese Reform nicht stattfinden, wird die Unzufriedenheit vieler Wähler* innen weiter genährt. Die Nichtwähler* innenzahlen sind deutliche Hinweise auf diese schwelende Unzufriedenheit. 

Denn es wird immer deutlicher, wieviel Geld für einen erfolgreichen Wahlantritt und folgend für eine erfolgreiche Wahl aufgewendet werden muss. 

Es zeigt sich: 

… dass eine chancenversprechende Wahlbewerbung im Grunde genommen nur von Wohlhabenden möglich ist. 

… oder dass bereits etablierte Parteien vermehrt genötigt sind, ihren Geldrahmen weiter auszudehnen. 

Wie die Erfahrungen dokumentieren, sind die Parteien in der Geldbeschaffung dabei oft sehr kreativ, nicht alle immer ganz legal. 

Die beharrenden Kräfte sind die etablierten Parteien. Leider stimmen auch schon jene junge Parteien, die in die ent-sprechenden Gremien gewählt wurden, in diesen Chor ein. Deshalb ist ein demokratischer Ansatz, welcher eine Modellentwicklung konsequent von unten nach oben betreibt, ein absolut geeignetes Mittel, eine Vielzahl an Perspektiven in eine Wahlrechtsreform einzuarbeiten und verharr-ende Strukturen aufzubrechen. In Vorarlberg sind bereits bewährte Instrumente vorhanden, wie zB der „Bürger*innenrat von unten“.

Wenn dieses Vorhaben gelingt und viele Menschen in der Modellentwicklung zur Wahlrechtsreform mitbeteiligt werden, entsteht eine hohe Identifikation mit der neuen gesetzlichen Grundlage und das Vertrauen in die Wahlentscheidungsprozesse wird gestärkt. 

Vorarlberg wird damit eine Vorbildrolle für moderne demokratische Gesellschaften einnehmen.